Druck auf Koblenz, seine Bürger zu belasten wird weiter systematisch erhöht – AfD kritisiert finanzpolitisches “Weiter so!”
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat die vom Stadtrat beschlossene Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 beanstandet. Die Aufsichtsbehörde begründet ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der Haushalt in allen Planungsjahren sehr hohe Fehlbeträge aufweist und damit gegen das Haushaltsausgleichsgebot verstößt. Weiterhin sieht man insbesondere ungenutzte Konsolidierungspotentiale bei der Grundsteuer B: Im landesweiten Vergleich der rheinland-pfälzischen Städte liegt der Hebesatz der Grundsteuer B der Stadt Koblenz deutlich unter dem Durchschnitt, sodass hier objektiv betrachtet durchaus beträchtliche Spielräume auch über eine aufkommensneutrale Erhebung hinaus bestünden, so die Behörde.
Dazu Joachim Paul, Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion: “Wie zuvor Minister Ebling erhöht nun die ADD den Druck auf Koblenz, die Grundsteuer zu erhöhen. Mit anderen Worten: es soll nun noch mehr Geld für ein kommunal- und finanzpolitisches ‘Weiter so!’ eingetrieben werden. Das lehnen wir ab. Die Rahmenbedingungen, die unsere Städte und viele andere Kommunen in die Verschuldung drücken und drängen und alle Entlastungsmaßnahmen langfristig verpuffen lassen, bleiben aber unverändert. So ist das Land auch weiterhin nicht bereit, eine Migrationswende einzuleiten oder den Kommunen die vollen Kosten der Asylmigration transparent zu erstatten. Wie wir seit langer Zeit fordern. Darüber hinaus: die gesamte Ausstattung der Kommunen bleibt angesichts explodierender Kosten unangemessen und auch zukünftig nicht tragfähig”.
Isabel Michel, finanzpolitische Sprecherin: “Die Erhöhung der Grundsteuer ist mit uns nicht zu machen, sie wird gerade in Koblenz, jene, die Werte schaffen, zu stark belasten und die Eigentümer, deren Immobilien Teil der Altersvorsorge sind, vor große Probleme stellen. Und das gerade in Koblenz. Angesichts einer falschen Politik gibt es für uns nur eine Position: keine weiteren Belastungen der Bürger”.