ALLES FRIEDLICH
Meine Kleine Anfrage: Einsatzleitung der Polizei, die den friedlichen Bürgern mittels Lautsprecher dankte, verletzte nicht ihre Neutralitätspflicht. Der Spaziergang stand unter Schutz des Art. 8, GG und verlief in der …
Keine Rechtsextreme bei Spaziergängern
Auch die RZ berichtet prominent und objektiv über Ergebnis meiner Kleinen Anfragen. Land muss einräumen: Keine Rechtsextremisten unter Spaziergängern, alles friedlich, Verstöße gegen Gesetze bzw. Verordnungen nur marginal. Nur aggressive …