Die AfD-Ratsfraktion hat für den kommenden Stadtrat einen Resolutionsantrag vorbereitet,
der auf eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik abzielt und dabei die besondere
Rolle der Kommune bei der Durchführung von Ausweisungen würdigt. Neben einem
unbefristeten Moratorium für weitere Zuweisungen von Asylbewerbern nach Koblenz sollen
verwaltungsseitig insbesondere die notwendigen Voraussetzungen für ein geordnetes
Rückführungsprogramm nach Syrien geschaffen werden. Nachdem das
Oberverwaltungsgericht Münster bereits im Juli vergangenen Jahres im Rahmen eines in der
Sache wegweisenden Urteils festgestellt hat, dass die rechtlichen Voraussetzungen für
Rückführungen in das Land gegeben sind, besteht nach dem Sturz des Assad-Regimes
nunmehr auch politischer Konsens über die Parteigrenzen hinweg. Der Stadt obliegt es nun
alle in ihrem Kompetenzbereich liegenden Maßnahmen einzuleiten und Gesprächskanäle zu
eröffnen, um in einem ersten Schritt die Ausweisung der 878 im Koblenzer Stadtgebiet
gemeldeten Syrer mit subsidiärem Schutzstatus zeitnah und rechtskonform durchführen zu
können.
Die Zurückweisung der Resolution durch die Stadt kommentiert Ratsmitglied Fabian Becker
(AfD) wie folgt: „Der politisch weit links zu verortende Stadtvorstand hat die Zeichen der
Zeit noch immer nicht erkannt und hält unbeirrt an der Vogel-Strauß-Taktik fest: ‚Augen zu
und durch!‘ Während im gesamten Bundesgebiet quer durch das Parteienspektrum strikte
Grenzkontrollen, Abschiebehaft, Ausreisezentren und Asylrechtsreformen – also Kernpunkte
des AfD-Programms – gefordert werden, blockiert die Stadt Koblenz diese längst überfällige
Debatte schlichtweg: Mithilfe einer äußerst fragwürdigen Argumentationskette wurde die
formale Unzulässigkeit des gesamten Antrags konstruiert, um diesen vor der Öffentlichkeit zu
verbergen – ein ebenso durchschaubares wie undemokratisches Manöver in der heißen Phase
des Wahlkampfs. Die Realität lässt sich aber auch in Koblenz nicht länger verleugnen, sind
doch die negativen Begleiterscheinungen der unkontrollierten Einwanderung im Stadtbild
längst augenfällig und praktisch omnipräsent. Nach dem unmittelbar bevorstehenden Zerfall
der unsäglichen Brandmauer muss der Tenor sein: Politik für das Deutsche Volk – auf allen
Ebenen!“