Antrag der AfD-Fraktion zur Migrationswende

Die AfD-Ratsfraktion hat für den kommenden Stadtrat einen Resolutionsantrag vorbereitet,

der auf eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik abzielt und dabei die besondere

Rolle der Kommune bei der Durchführung von Ausweisungen würdigt. Neben einem

unbefristeten Moratorium für weitere Zuweisungen von Asylbewerbern nach Koblenz sollen

verwaltungsseitig insbesondere die notwendigen Voraussetzungen für ein geordnetes

Rückführungsprogramm nach Syrien geschaffen werden. Nachdem das

Oberverwaltungsgericht Münster bereits im Juli vergangenen Jahres im Rahmen eines in der

Sache wegweisenden Urteils festgestellt hat, dass die rechtlichen Voraussetzungen für

Rückführungen in das Land gegeben sind, besteht nach dem Sturz des Assad-Regimes

nunmehr auch politischer Konsens über die Parteigrenzen hinweg. Der Stadt obliegt es nun

alle in ihrem Kompetenzbereich liegenden Maßnahmen einzuleiten und Gesprächskanäle zu

eröffnen, um in einem ersten Schritt die Ausweisung der 878 im Koblenzer Stadtgebiet

gemeldeten Syrer mit subsidiärem Schutzstatus zeitnah und rechtskonform durchführen zu

können.

Die Zurückweisung der Resolution durch die Stadt kommentiert Ratsmitglied Fabian Becker

(AfD) wie folgt: „Der politisch weit links zu verortende Stadtvorstand hat die Zeichen der

Zeit noch immer nicht erkannt und hält unbeirrt an der Vogel-Strauß-Taktik fest: ‚Augen zu

und durch!‘ Während im gesamten Bundesgebiet quer durch das Parteienspektrum strikte

Grenzkontrollen, Abschiebehaft, Ausreisezentren und Asylrechtsreformen – also Kernpunkte

des AfD-Programms – gefordert werden, blockiert die Stadt Koblenz diese längst überfällige

Debatte schlichtweg: Mithilfe einer äußerst fragwürdigen Argumentationskette wurde die

formale Unzulässigkeit des gesamten Antrags konstruiert, um diesen vor der Öffentlichkeit zu

verbergen – ein ebenso durchschaubares wie undemokratisches Manöver in der heißen Phase

des Wahlkampfs. Die Realität lässt sich aber auch in Koblenz nicht länger verleugnen, sind

doch die negativen Begleiterscheinungen der unkontrollierten Einwanderung im Stadtbild

längst augenfällig und praktisch omnipräsent. Nach dem unmittelbar bevorstehenden Zerfall

der unsäglichen Brandmauer muss der Tenor sein: Politik für das Deutsche Volk – auf allen

Ebenen!“

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