Im jüngsten Stadtrat stimmte die Fraktion der “Freien Wähler” geschlossen mit SPD, Grünen und Linkspartei für die Verabschiedung des Haushalts – und damit auch für massive Belastungen der Bürger, denn nicht nur die Gewerbesteuer soll perspektivisch erhöht, sondern auch die Grundsteuer deutlich angehoben werden. Dabei lässt der Stadtvorstand keinerlei Bereitschaft erkennen, sich auf Landes- oder Bundesebene dafür einzusetzen, dass das Konnexitätsprinzip eingehalten, die Grundsteuerreform zeitnah transparent und sozial gerecht gestaltet und ein Kurswechsel in der Einwanderungspolitik eingeleitet wird.
Der Haushalt wurde schließlich nur sehr knapp verabschiedet: Den 26 Gegenstimmen der CDU, AfD, FDP und WGS standen schließlich Oberbürgermeister Langner (SPD) und 27 Räte der Grünen, SPD, Freien Wähler und der Linkspartei und “Der Partei” gegenüber. Letztere hatten zunächst im Rahmen der Haushaltsrede die Ablehnung des Haushalts angekündigt, stimmten dann überraschend doch für die Verabschiedung.
Joachim Paul, Vorsitzender der Ratsfraktion kommentiert:
“Die vier Räte der Linken und Der Partei wurden von ihren Genossen zwischen Tür und Angel sozusagen zurechtgebogen, bei den “Freien Wählern” muss man allerdings von viel früher angelegten Verabredungen mit SPD, Grünen und Linkspartei ausgehen, die vielleicht gar nicht viel mit Politik, sondern mit anderen Dingen zu tun haben. Denn die “Freien Wähler” stehen vor einem Scherbenhaufen: zerbrochene Fraktion im Landtag, maue Umfragewerte jenseits der 5%. Ob Wefelscheid und Altmaier nochmal in bezahlte Mandate kommen oder von gut dotierten Referentenposten leben können, ist also eher unwahrscheinlich. Die Wandlung von Stefan Wefelscheid vom bürgerlichen Liberalen zum Claqueur linker Politik, der nun immer wieder die Landespolitik lobt und mit der Einwanderungspolitik gut wahrnehmbar seinen Frieden gemacht hat, ist erstaunlich und bizarr. Er wirft Fragen auf. Vor Jahren hat er noch zusammen mit AfD und CDU das Burkini-Verbot in städtischen Bädern durchgesetzt. Jetzt will er davon nichts mehr wissen, sondern redet distanziert von einem CDU- und AfD-Antrag. Ein starkes Stück politischer Selbstverleugnung!
In der Gesamtschau sind die “Freien Wähler” also nunmehr gesichert und erwiesen gar keine Alternative mehr zu den linken Parteien in der Stadt. Wer sie wählt, kann auch gleich grün wählen. Und das heißt insbesondere für Koblenz: weitere Belastungen für Bürger, eine weltfremde und teure Verkehrspolitik, Klimaprojekte statt stärkerer Förderung und Unterstützung der Wirtschaft – und natürlich mehr und mehr Zuwanderung nach Koblenz und damit in die sozialen Sicherungssysteme.
Nur die AfD steht für grundsätzlichen Wandel und hat sich als