NEUE INITIATIVEN IM STADTRAT

🔵 1. Wir beantragen die Errichtung einer Gedenktafel sowie umfassende Erinnerungs- und Forschungsarbeit für das Kriegsgefangenenlager Koblenz-Lützel, welches von Mai bis November 1945 existierte. In diesem sogenannten „Rheinwiesenlager“ internierten die alliierten Streitkräfte nach Ende des Zweiten Weltkriegs deutsche Soldaten, aber auch Zivilisten unter katastrophalen, menschenunwürdigen Bedingungen. Ein angemessenes Gedenken an die dort verstorbenen Opfer hat bis heute praktisch nicht stattgefunden – eine Lücke in der Erinnerungskultur, die von der Stadt Koblenz umgehend geschlossen werden muss.

🔵 2. Wir beantragen eine dauerhafte Beflaggung von Dienstgebäuden und Liegenschaften der Stadt Koblenz mit unserer Nationalflagge. Was in anderen Ländern eine absolute Selbstverständlichkeit ist, muss in der Post-Ampel-Ära durch die AfD erst wieder in den politischen Diskurs gebracht werden!

🔵 3. Wir fragen nach, wie es um die landesweit anvisierte digitale Kfz-Zulassung in Koblenz bestellt ist. Die Stadtverwaltung darf nicht zu einer Behördenkulisse verkommen und muss zukünftig umfassend auf Digitale Bürgerdienste und Künstliche Intelligenz setzen. Wir fordern hierbei ferner einen verbindlichen Aktionsplan!