Initiative ging von AfD aus.
In seiner Sitzung vom 24. Mai 2018 debattierte der Koblenzer Stadtrat aufgrund eines Resolutionsantrags der AfD-Fraktion über die Möglichkeiten der Einrichtung einer juristischen Fakultät an der Universität Koblenz-Landau. Die Fraktionen von CDU, SPD, BIZ und Grünen hatten als Reaktion auf den AfD-Antrag einen eigenen Resolutionsentwurf eingebracht, in welchem sie gemeinschaftlich den Ausbau der Universität Koblenz-Landau zur Volluniversität forderten. Der Antrag der AfD wurde vom Stadtrat abgelehnt. Dem Alternativantrag stimmte der Stadtrat zu.
Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion: „Unsere Pionierarbeit im Stadtrat hatte Erfolg – denn für uns ist es unerheblich, ob nun unserem zuerst eingebrachten Antrag zugestimmt wurde oder einem Alternativantrag ähnlichen Inhalts der Altparteien. Uns geht es um die Sache und das Ergebnis! Das ist ein starkes Signal an die Landesregierung: Der Stadtrat fordert die Landesregierung auf, eine juristische Fakultät – wenn möglich im Rahmen des Ausbaus der Universität Koblenz-Landau (Campus Koblenz) zur Volluniversität – zu gründen. Die Kooperation zwischen dem Oberlandesgericht Zweibrücken und der Hochschule Kaiserslautern zum Zwecke der Etablierung eines Bachelor-Studiengangs „Wirtschaft und Recht“ zeigt bereits, wie die juristischen Einrichtungen vor Ort erfolgreich eingebunden werden können. Als traditioneller Standort bedeutender Gerichte hat Koblenz also enorme Möglichkeiten und unvergleichlich viel zu bieten! Die Kooperation in der Pfalz zeigt auch, dass das Signal des Stadtrats höchste Zeit war. Der Wissensstandort Koblenz muss zügig ausgebaut werden, er darf nicht ins Hintertreffen geraten.
Paul weiter: „Die AfD setzt auch auf Tatendrang und Gestaltungswille des neuen Oberbürgermeisters, der exzellente Beziehungen zur Landesregierung hat. Wir werden David Langner in dieser Sache gerne unterstützen und hoffen, dass die ersten Jura-Studenten in absehbarer Zeit in Koblenz ihr Studium beginnen“.
Ratsfraktion der AfD Koblenz
Joachim Paul (AfD)