Die AfD-Ratsfraktion weist die Behauptungen, die der Vertreter des Landesumweltamtes, Herr Sell, in der Rhein-Zeitung erhoben hat, als falsch und irreführend zurück.

Die AfD im Rat verweist auf die Große Anfrage der AfD-Landtagsfraktion.

Die AfD-Ratsfraktion weist die Behauptungen, die der Vertreter des Landesumweltamtes, Herr Sell, in der Rhein-Zeitung erhoben hat, als falsch und irreführend zurück. Die AfD im Rat verweist auf die Große Anfrage der AfD-Landtagsfraktion.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Rat: „Die Aussagen des Vertreters des Landesumweltamts, das für die Messstationen in Koblenz zuständig ist, führen die Bürger in die Irre. Sie sind schlicht falsch, das stellt die Landesregierung selbst in der Beantwortung der Großen Anfrage der AfD-Landtagsfraktion (Drs. 17/8105) fest. Herr Sell behauptet hinsichtlich der Messstation am Friedrich-Ebert-Ring: die Anlage stehe auf einem breiten Mittelstreifen, der von den Fußgängern überquert werde. Die Landesregierung schreibt in ihrer Antwort auf die Große Anfrage allerdings explizit, dass kein Zugang zum Mittelstreifen bestehe. Ferner behauptet Sell hinsichtlich der Messstation Hohenfelder Straße (Löhr-Center), dass kein Hindernis in der Nähe der Station bekannt sei. Die Landesregierung schreibt in der Antwort auf die Große Anfrage hingegen, dass sich in einer Entfernung von drei Metern zur Messstation ein Hindernis befinde.“

Paul weiter: „Die gesamten Messungen in Koblenz müssen – gerade vor dem Hintergrund der intensiven Debatte um den Sinn dramatisch niedriger Grenzwerte, der Erlaubnis der EU, den Grenzwert nun doch zu erhöhen und insbesondere der fragwürdigen Lage der Messstationen – neu bewertet werden. Das ist die Politik den Bürgern und Steuerzahlern schuldig, die als Leidtragende von Fahrverboten immer noch eine kalte Enteignung ihrer Fahrzeuge fürchten müssen. Die ganze Grenzwert-Hysterie steht auf wackligen Beinen.

Umso mehr ist eine Rückkehr zur Vernunft nötig! Es sind bereits genug Bürger verunsichert worden. Auch die Wirtschaft – insbesondere unsere Schlüsselindustrie und an die deutsche Automobilindustrie angeschlossenes Gewerbe – hat Nachteile und immensen Schaden erlitten. Die kritische Beleuchtung der Grenzwerte durch die AfD ist Beitrag zur Verhinderung von Fahrverboten.“