Die AfD-Ratsfraktion Koblenz wird im kommenden Stadtrat einen Antrag mit dem Titel „Sofortmaßnahmen für den Ortsteil Alt-Neuendorf“ zur Abstimmung stellen. Die Vorabveröffentlichung erfolgt aufgrund zahlreicher Bürgeranfragen und der generellen Dringlichkeit der Thematik: Im Jahr 2026 wird das Förderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ in Koblenz-Neuendorf enden. Die Stadt muss nun umgehend verfügbare personelle und finanzielle Ressourcen aktivieren und zur städtebaulichen Entwicklung Alt-Neuendorfs einsetzen – so wie im Integrierten Stadtteilentwicklungskonzept (ISEK) beschrieben. Ziel muss es sein, den voranschreitenden Verfall zu stoppen und den historischen Ortskern mit seinen zahlreichen denkmalgeschützten Gebäuden zu erhalten, um Alt-Neuendorf insgesamt wieder zu einem lebenswerten und geschützten Ortsteil zu entwickeln.
Der Fraktionsvorsitzende Joachim Paul erläutert die Entstehung des Antrags: „Es ist Zeit für ein Zwischenfazit der Fördermaßnahmen, die nicht eine Schlagseite zu Gunsten nur eines Teiles von Neuendorf aufweisen und Alt-Neuendorf bzw. den historischen Ortskern weitgehend unberücksichtigt lassen dürfen. Leider deuten viele Bürgeranfragen darauf hin, dass die Förderpolitik der Stadt hier reichlich unausgewogen zu sein scheint und einer baldigen Korrektur bedarf. Unser Antrag soll eine offene Debatte um das Förderprogramm und die Umsetzung des Stadtteilentwicklungskonzeptes anstoßen.“
ANTRAG der AfD-Stadtratsfraktion:
Sofortmaßnahmen für den Ortsteil Alt-Neuendorf im Rahmen des Programms „Sozialer Zusammenhalt“ in Koblenz-Neuendorf
Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt,
1) die im „Integrierten Stadtteilentwicklungskonzept (ISEK) für das Fördergebiet Soziale Stadt Neuendorf” genannten Maßnahmen für den Ortsteil Alt-Neuendorf (Handlungsfelder 3 und 4) prioritär zu behandeln und schnellstmöglich umzusetzen. Hierfür ist umgehend ein realistischer Projekt- und Ablaufplan zu erstellen.
2) zukunftweisende Entwicklungsprojekte für den Ortsteil Alt-Neuendorf zu entwerfen, die auch nach Auslaufen des Programms „Sozialer Zusammenhalt“ im Jahre 2026 verwirklicht werden können.
3) im zuständigen Vergabegremium fortan nur noch solche Verfügungsfondsanträge zu berücksichtigen, die Projekte in Alt-Neuendorf zum Gegenstand haben.
4) zeitnah eine Ortsbegehung in Alt-Neuendorf durchzuführen, die einen Austausch zwischen Vertretern des Stadtvorstands und betroffenen Anwohnern ermöglicht.
5) im Bauberatungszentrum der Stadt ein speziell auf den Ortsteil Alt-Neuendorf zugeschnittenes Beratungsangebot zu schaffen, das Eigentümer und potentielle Käufer umfassend über die verschiedenen Möglichkeiten der Gebäudesanierung sowie abrufbare staatliche Fördermittel informiert.
6) eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich ausschließlich mit leerstehenden Gebäuden im Ortsteil Alt-Neuendorf befasst und entsprechende stadtplanerische Lösungskonzepte ausarbeitet. Eine Hinzuziehung von externen Experten sollte angestrebt werden.
7) einen transparenten Sachstandsbericht über die bisherige Verwendung der Fördermittel aus dem Programm „Sozialer Zusammenhalt“ in Koblenz-Neuendorf anzufertigen und dem Stadtrat vorzulegen. Der Bericht ist nach den beiden wesentlichen Fördergebieten gemäß ISEK zu untergliedern: Das Gebiet westlich des Wallersheimer Wegs (Weiße Siedlung, Im Kreutzchen) sowie das Gebiet östlich des Wallersheimer Wegs (Alt-Neuendorf).
Bereits im September 2014 wurde Koblenz-Neuendorf in das Förderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ (ehemals „Soziale Stadt“) aufgenommen. Um die Schwerpunkte der Förderung zu ermitteln, wurde durch einen externen Gutachter ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) für Neuendorf aufgestellt. Dieses bildet die Grundlage zur Umsetzung einzelner Maßnahmen im Rahmen des Programms „Sozialer Zusammenhalt“ in Koblenz-Neuendorf.