QUEERBEAUFTRAGTER VON DER AFD?

Meine Kandidatur für den Queer-Beauftragten wird gerade intensiviert diskutiert. Sie hat einen sehr ernsten Hintergrund: Im Stadtrat hat die Fraktion der Linken behauptet, die queere Community, also Schwule, Lesben und die wenigen Bürger, die sich als Transsexuelle oder Intergeschlechtliche betrachten, würden durch homophobe Gewalttäter, insbesondere durch „Rechte“ bedroht. Unterstützt wurde sie dabei von SPD und Grünen. Sie benötigten deshalb von der Stadt finanzierte „Schutzräume“ im öffentlichen Raum. Meine Entgegnung, dass die Sicherheit für homosexuelle Bürger im öffentlichen Raum von Großstädten wohl insbesondere durch die seit 2015 vollziehende Einwanderung beeinträchtigt worden sei, löste die üblichen lautstark artikulierten Reflexe aus, die AfD sei „rassistisch“ und „ausländerfeindlich“. Der Bericht von Katrin Steinert in der Rhein-Zeitung (4. April) über die Kandidaturen ist objektiv, allerdings mangelt es an zwei Informationen, die ich Frau Steinert mittels E-Mail mitgeteilt bzw. sie daran erinnert habe. Es ist wichtig, dass die Öffentlichkeit sie zur Kenntnis nimmt, denn sie gehören meines Erachtens gerade jetzt in die Mitte des Diskurses. Erstens: Es ist nachvollziehbar, dass die „Rhein-Zeitung“ den Übergriff auf ein junge lesbische Frau in der Koblenzer Altstadt im Jahr 2019 nochmals schildert. Die AfD-Fraktion hatte damals als erste Fraktion mittels Pressemeldung am 29. April reagiert und diese Gewalttat scharf verurteilt. Tatsächlich hatten die Tatverdächtigen, die aus einer Gruppe heraus gewalttätig wurden, einen südosteuropäischen bzw. orientalischen Migrationshintergrund. Diese Tatsache taucht in dem Artikel von Frau Steinert allerdings nicht auf. Zweitens: Ich ziele nicht einfach darauf ab, dass hinsichtlich homophob motivierten Übergriffen ausländische Tatverdächtige überrepräsentiert sind – ich kann dies auch belegen bzw. hinreichend plausibel machen. Bereits vor meiner Kandidatur habe ich das Land diesbezüglich angefragt. Ergebnisse: In den Jahren 2018 bis zum 17. Oktober 2022 hat die Polizei vier Strafanzeigen im Themenfeld „Hasskriminalität – Sexuelle Orientierung bzw. Geschlechtsbezogene Diversität” erfasst. In allen Fällen handelte es sich um Körperverletzungsdelikte. Zwei der vier Tatverdächtigen hatten Migrationshintergrund (Eritrea, Serbien). Das sind 50%. Ich nehme an, dass es ein großes Dunkelfeld gibt. Deshalb ziehe ich zur Plausibilisierung und ergänzenden Erhärtung meiner These eine Stichprobe in Form einer weiteren Anfrage heran. Sie hat lediglich für neun Monate das Jahres 2020 für Koblenz ergeben, dass unter den dringend Tatverdächtigen, die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, sexuelle Belästigung und Körperverletzung von Frauen verübt haben sollen, Ausländer deutlich überrepräsentiert waren. Wir sprechen von 117 Personen, also 29% von 404 Tatverdächtigen. Davon stammten 70% insbesondere aus islamischen bzw. schwarzafrikanischen Staaten oder Südosteuropa. In dem erfragten Zeitraum, der lediglich neun Monate des Jahres 2020 umfasste, waren 440 dieser Straftaten gegen Frauen zu verzeichnen, darunter sieben vollendete Vergewaltigungen. Diese Zahlen hat mir die Landesregierung mitgeteilt, sie liegen als ordentliche Drucksachen des Landtags (18/4639; 17/13617) vor und können von jedermann eingesehen werden.