Rolf Pontius hält Haushaltsrede 2021

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sehr geehrter Stadtvorstand,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren von der Presse,

willkommene Gäste,

wie von meinen Vorrednern schon eindringlich geschildert, stehen in diesem Jahr alle Haushaltsreden unter dem Einfluss der Corona-Pandemie und deren aktuellen und zukünftigen Folgen. Es gibt kaum Positionen in der Verwaltung, die nicht direkt oder indirekt betroffen sind und in den kommenden Monaten die Auswirkungen spüren. Leider hat die Pandemie auch in der Koblenzer Bevölkerung Spuren hinterlassen. Da schwankt die Stimmung größtenteils zwischen positiver Akzeptanz zu den getroffenen Maßnahmen bis hin zur völligen Ablehnung jeglicher Einschränkungen. Viele direkt Betroffene drücken allerdings auch nur ihre Unzufriedenheit, oftmals ihr Unverständnis und manchmal auch ihre Ohnmacht gegenüber den getroffenen Maßnahmen aus. Die AfD weigert sich diese Menschen a priori zu verurteilen oder sie gar in die Ecke von Verschwörungstheoretikern und Querulanten zu stellen. Wir alle hier kennen Koblenzer Kleinunternehmer aus diversen Geschäftszweigen, insbesondere der Gastronomie, von denen wir schon gehört haben:

  • Wieso? Ich habe doch noch erheblich mehr getan und investiert als andere.
  • Warum dürfen die das und ich nicht?
  • Ich bin verunsichert über die nicht vorhandene Transparenz vieler Maßnahmen.
  • Wie lange soll das noch gehen?
  • Wo ist hier die Verhältnismäßigkeit?

Für mich als in der freien Wirtschaft ebenso Betroffenen kommt ein weiterer wichtiger Punkt hinzu. Über die Schicksale der eben erwähnten Berufsgruppen entscheiden Politiker auf Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen, von denen sich die meisten aufgrund ihrer regelmäßigen und sicheren Geldzuwendungen gar nicht in die Lage der hart um ihre Existenz ringenden Solo-, Klein-, oder auch mittelständischen Unternehmen versetzen können. Es ist schon eine merkwürdige Konstellation: Da entscheiden Menschen über das Schicksal von anderen Menschen, von deren Steuern sie bezahlt werden. Vor diesem Hintergrund ist eine Akzeptanz der Entscheidungen mit Sicherheit nicht immer einfach.

Ja, Koblenz hat schon viel getan, wovon sich andere Städte eine Scheibe abschneiden können:

  • Ab März war für Unternehmen bereits die Möglichkeit gegeben eine Reduzierung der Gewerbesteuervorauszahlungen zu beantragen.
  • Es wurden Gebühren für Sondernutzungen erlassen im Bereich der Gastronomie und des Einzelhandels.
  • Elternbeiträge für Krippen, Horte und Kindertagespflege wurden erlassen.
  • Koblenz war in Rheinland-Pfalz der Vorreiter und hat als erste Kommune eine Fieberambulanz eingerichtet.
  • Nicht zu vergessen, am 29.10.2020 hat der Stadtrat die befristete Außerkraftsetzung der Gestaltungsrichtlinien von Sondernutzungen zur Unterstützung der ansässigen Gastronomiebetriebe einstimmig beschlossen.

Sollten in absehbarer Zeit, was wohl alle in dieser Runde hoffen, die Gestaltungsmöglichkeiten wieder in den Händen der Kommunen liegen, bin ich sicher, dass die Gastronomie eine Vielzahl von konstruktiv durchdachten und förderungsfähigen Vorschlägen auf den Tisch legen wird. Diese gilt es dann schnell, unbürokratisch und auch schon mal großzügig zu genehmigen und alle Ermessensspielräume auszureizen, sofern das Hygienekonzept logisch nachvollziehbar ist. Eigenverantwortung und größtmögliche Gestaltungsfreiheit müssen ab dann für die Stadt als Leitmotive gelten.

Die Auswirkungen der Pandemie sind in den Planungsansätzen des Ergebnishaushaltes 2021 ganz deutlich zu erkennen. Aus den noch kurz vor den Etatberatungen aktualisierten Zahlen fallen Folgende besonders ins Auge:

  • (-) 11 Mio. EUR bei der Gewerbesteuer
  • (-) 4,3 Mio. EUR beim Gemeindeanteil der Einkommensteuer
  • immerhin (-) 1 Mio. EUR bei der Vergnügungssteuer

Dazu kommt noch die Tatsache, dass die Schlüsselzuweisungen B2, die im Gegensatz zu den Schlüsselzuweisungen B1 nicht nach der Einwohnerzahl, sondern nach der Finanzkraft der Kommune bemessen werden, sich um 4,5 Mio. EUR reduziert haben. Da sind wir bei diesen Posten schon auf einem Minus von insgesamt knapp 21 Mio. EUR. Daher sind die zu erwartenden Kompensationszahlungen des Landes im kommenden Jahr umso wichtiger.

Aber auch die anderen Kommunen in Rheinland-Pfalz haben mit den gleichen Herausforderungen zu kämpfen: Wir haben uns die Haushaltsansätze der 5 größten Städte in Rheinland-Pfalz per Stand Oktober 2020 genauer angesehen. Dabei haben wir bewusst die jeweiligen Positionen ins Verhältnis zur Einwohnerzahl auf Basis der Daten des Statistischen Bundesamtes mit Stand 31.12.2019 gesetzt. Das ergab folgendes Bild:

a) Steuereinnahmen pro Kopf

    Koblenz: 1.870 EUR

    Ludwigshafen: 1.741 EUR

    Mainz: 1.648 EUR

    Kaiserslautern: 1.482 EUR

    Trier: 1.261 EUR

b) Sozialkosten pro Kopf

    Mainz: 829 EUR

    Koblenz: 1.157 EUR

    Kaiserslautern: 1.240 EUR

    Ludwigshafen: 1.418 EUR

    Trier: 2.454 EUR

c) Jahresfehlbetrag pro Kopf

    Kaiserslautern: 76 EUR

    Koblenz: 107 EUR

    Mainz: 191 EUR

    Trier: 269 EUR

    Ludwigshafen: 511 EUR

d) Personalkosten pro Kopf

    Koblenz: 1.075 EUR

    Mainz: 1.121 EUR

    Kaiserslautern: 1.125 EUR

    Trier: 1.210 EUR

    Ludwigshafen: 1.266 EUR

Dennoch hat es bei dem Punkt Personalkosten in den Etatberatungen intensiven Redebedarf gegeben. Sie steigen immerhin im Ansatz um 5 Mio. EUR. Dabei gibt es natürlich Positionen, welche die Stadt nicht beeinflussen kann: Tarifanpassungen für Beschäftigte gibt der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst vor, Besoldungserhöhungen für Beamte gibt das Landesgesetz vor.

Ein weiterer Faktor ist freilich die Tatsache, dass Mitarbeiter mit zunehmender Beschäftigungsdauer auch höhere Stufen der Entgelt- und Besoldungsgruppen erreichen. Also je älter die Besoldungsstruktur, desto teurer für die Kommune. Dazu muss man wissen, dass Koblenz vor einer Pensionierungswelle steht. Der Weggang wird natürlich mit jungen Menschen kompensiert, sodass im aktiven Leistungsbereich zukünftig mit Kosteneinsparungen gerechnet werden kann.

Einige Personalentscheidungen sind auf den ersten Blick hingegen nicht nachvollziehbar. Da ist dann ein Beschäftigen mit der Gesamtsituation unumgänglich. Das aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist nicht immer leicht, da der Wissensunterschied zwischen Verwaltung, die täglich im Thema ist, und den ehrenamtlichen Stadtrats- und Ausschussmitgliedern manchmal doch erheblich ist. Verehrte Damen und Herren der Verwaltung, ich bitte ausdrücklich darum, dass sie das nicht falsch verstehen, denn sie können natürlich nichts für das System. Hinsichtlich der zukünftigen Personalkostenentwicklung ist ja die Intensivierung eines Personalkosten-Controllings angedacht. Da soll dann der Schwerpunkt auf mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen gelegt werden. Das wäre für uns alle bei den zukünftigen Etatberatungen eine große Zeitersparnis.

Herr Oberbürgermeister, ich darf mir erlauben einige Äußerungen in ihrer Haushaltsrede kritisch zu hinterfragen. Sie sagen „Wir brauchen in Koblenz eine Verkehrswende!“ Die hat ja auch schon kräftig begonnen. Ich zitiere wörtlich unseren Oberbürgermeister: „Die Förderung des Radverkehrs besitzt für uns eine enorme Bedeutung.“ Das ist jetzt bereits erkennbar:

  • Ab dem Jahr 2020 wurde die Stelle des Radverkehrsbeauftragten wieder besetzt.
  • Die Kostenansätze der Stadt Koblenz für Radverkehrsmaßnahmen betragen im Jahr 2021 3,9 Mio. EUR, im Jahr 2022 6 Mio. EUR, 2023 3,2 Mio. EUR und im Jahr 2024 4,2 Mio. EUR. Also insgesamt 17,5 Mio. EUR in den nächsten 4 Jahren für Radwegeinfrastruktur.
  • Die geplanten Maßnahmen für Radfahrer haben auch den Neubau der Pfaffendorfer Brücke, das größte bevorstehende Bauprojekt, nicht eben günstiger gemacht.

So weit so gut! Der Grundgedanke ist: Je mehr Menschen mit dem Fahrrad fahren, desto weniger fahren mit dem PKW. Diese Zielvorstellung ist in Verbindung mit dem Klimaschutz zunächst einleuchtend und nachvollziehbar – vorausgesetzt man folgt der Theorie der überwiegend menschengemachten globalen Erwärmung. Realistisch betrachtet werden die anvisierten Maßnahmen jedoch kaum zu einer spürbaren Reduktion des Verkehrsaufkommens beitragen: Das Fahrrad stellt in der Regel nur für jene Bürger eine wirkliche Alternative dar, die ohnehin bereits in relativer Nähe zur Innenstadt wohnen.

Herr Oberbürgermeister, Sie haben in Ihrer Rede auch erwähnt, dass die Stadt Koblenz als Arbeitsstätte eine immense Bedeutung hat. Dem stimme ich voll zu. Mit knapp 60.000 Pendlern liegt Koblenz sogar vor Ludwigshafen mit noch nicht mal 50.000 Pendlern. Noch bemerkenswerter ist, dass die Stadt Mainz knapp doppelt so viele Einwohner hat wie Koblenz und nur 40.000 Pendler. Trier und Kaiserslautern noch nicht mal die Hälfte. Warum bringe ich diese Fakten? Unser Herr Oberbürgermeister ist im Ansatz schon in seiner Rede auf meine Bedenken bei der ganzen Entwicklung eingegangen. Ich zitiere: „Wir müssen die CO2-Reduzierung schaffen, ohne die Wirtschaftsleistung unserer Stadt zu beschränken oder Arbeitsplätze zu gefährden.“ Das erscheint mir doch schon wie der Versuch der „Quadratur des Kreises“. Auch die von uns in der letztjährigen Haushaltsrede bereits kritisierte Absicht der Stadt Koblenz für emissionsfreie Fahrzeuge Bevorrechtigungen im Stadtverkehr zu schaffen und gezielt Anreize und Vorteile für diese auf den Weg zu bringen, ist nicht gerade pendlerfreundlich. Daher ist die AfD-Fraktion weiterhin der Meinung, dass die so hochgelobte Koblenzer Verkehrswende nicht dazu beitragen wird die Attraktivität der Stadt für Unternehmen und deren Mitarbeiter zu steigern – eher ist das genaue Gegenteil zu befürchten.

Stichwort Digitalisierung: Dankenswerterweise wurde unsere erst kürzlich gestellte Kleine Anfrage diesbezüglich trotz „Etatstress“ noch rechtzeitig beantwortet. Dafür erst mal unseren Dank. Dieser Antwort konnten wir Folgendes entnehmen: Die Haushaltsmittel für den Glasfaserring sind ausschließlich für den Ausbau der stadteigenen Glasfasertrassen zur Sicherstellung einer nachhaltigen Infrastruktur im Sinne der Daseinsvorsorge bestimmt. Sie versorgen die entlang der Trassen gelegenen städtischen Gebäude (z.B. Verwaltungsgebäude, Schulen, Kindertagesstätten usw.). Es ist allerdings so, dass wesentliche Teile der städtischen Liegenschaften entweder noch gar nicht oder nur über klassische DSL-Anschlüsse sowie Festnetze verbunden sind. Diese Verbindungen sind aktuell kaum in der Lage die anfallenden Datenmengen zu bewältigen und haben kein Potenzial für zukünftige Entwicklungen. Der Ausbau der städtischen Trassen erfolgt seit 2020 in mehreren Ausbauschritten. Dabei hängt das ganze Unterfangen – bei allem guten Willen – auch wesentlich von den jährlich zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln ab. Es bleibt aber festzustellen, dass private Haushalte hingegen nicht über die städtischen Trassen versorgt werden. Die Bürger sind angehalten sich an die privaten Telekommunikationsunternehmen zu wenden. Das ist für die Stadt betrachtet eine bisher sehr positive Entwicklung. Die Frage wird aber auch sein, welches Tempo die privaten Haushalte und Unternehmen jetzt dabei an den Tag legen. Hinsichtlich der coronabedingten vielfachen Verlegung des Arbeitsplatzes ins Home-Office, das auch nach der Krise mit Sicherheit an Bedeutung gewinnen wird, muss zukünftig in allen Bereichen des täglichen Lebens eine zeitgemäße Datenübertragungsrate gewährleistet werden. Bezüglich der Bedeutung dieses Haushaltspostens für die Stadt bleibt festzustellen, dass er seinen zukunftsweisenden Stellenwert unbedingt behalten muss, daher darf er zukünftig unter keinen Umständen angetastet oder gekürzt werden.

Aus dem Digitalpakt der Bundesregierung fließen den kommunalen Schulträgern etliche Mittel zu. Das begrüßen wir. Bei dem Einsatz digitaler Medien in den Grundschulen vertreten wir jedoch eine eher zurückhaltende Position. Wir wollen, dass in den ersten Schuljahren alle kognitiven Fähigkeiten gefördert und gefordert werden. Also volle Konzentration auf Lesen, Rechnen, Schreiben und auch ganz wichtig ‚Zuhören‘. Die digitalen Alternativen sollten zunächst vorsichtig eingesetzt werden, aber dennoch in der Form, dass die Schüler anschließend in weiterführenden Schulen damit umgehen können. In den weiterführenden Schulen ist es aber umso wichtiger in WLAN, andere Netzinfrastruktur sowie die Wartung derselben zu investieren. Die AfD wird regelmäßig nachfragen, ob die Bundesmittel abgerufen und sinnvoll ausgegeben werden.

Als nächsten Punkt möchte ich mich kurz dem ÖPNV widmen. Ich war persönlich auf der Pressekonferenz Anfang Dezember und von den Neuerungen durchaus beeindruckt. Bis auf die Tatsache, dass die Busfahrer noch aus den unterschiedlichsten Gründen auf Bezahlung nach dem Tarif der kommunalen Arbeitgeber warten müssen, ist das neue Konzept mit verbesserten und transparenteren Fahrplänen ausgereift und letztere gelten ja bereits ab dem 13. Dezember 2020. Auch die AfD hat bei der entsprechenden Entscheidung für die Überführung des ÖPNV in die kommunale Hand gestimmt und den Prozess seitdem konstruktiv-kritisch begleitet. Dennoch darf aber im Sinne der Steuerzahler die Frage erlaubt sein: Mehr Linien, mehr Leistung, geringere Preise? Lassen Sie uns hoffen, dass sich die Stadt hier keinen nicht enden wollenden Zuschussbereich geschaffen hat.

Nun kurz ein paar Zahlen aus ausgewählten Bereichen aus dem TH6, Soziales und Jugend. Die Ergebnisse sind jeweils wieder pro Einwohner in EURO angegeben: Im Bereich Grundversorgung und Hilfe nach SGB XII, also Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung, Hilfe zur Gesundheit, Hilfe zur Pflege sowie Hilfe in allen Lebenslagen ist der Ansatz von 126,45 EUR auf 120,15 EUR pro Einwohner gesunken, also um rund 5% und im Bereich des SGB II (Leistung zur Eingliederung in Arbeit und einmalige Leistungen) gar von 113,74 EUR auf 71,85 EUR, also um knapp über 40%. Die Hilfen für Asylbewerber gehen jedoch in die andere Richtung. Hier haben wir trotz sinkender Fallzahlen eine Steigerung von 14,16 EUR auf 21,51 EUR, also um 52% oder 840.000 EUR Mehrbelastung für den Gesamthaushalt. Diesbezüglich wird sich die Stadt kritischen Nachfragen stellen müssen.

Lassen Sie mich noch kurz vor Ende meiner Rede zum Kulturhaushalt kommen. Bereits vor Monaten hat die AfD gefordert diesen gründlich zu durchleuchten und etwaige Einsparpotentiale zu identifizieren. Mit diesem Vorstoß hat unsere Fraktion eine heftige Debatte ausgelöst, welche auch von den regionalen Medien aufgegriffen wurde. An dieser Stelle möchte ich Folgendes klarstellen: Natürlich halten wir es grundsätzlich für angemessen, dass Künstler und Kulturschaffende in der aktuellen Krisenzeit Kompensationszahlungen und andere geeignete Unterstützungsmaßnahmen erhalten. Gleichwohl bleiben wir weiterhin hartnäckig im Sinne der Steuerzahler. Unsere mehrjährige Recherchearbeit legt nämlich nahe, dass mit Haushaltsmitteln Förderungsnetzwerke gespeist werden, die offenkundig zur Aufrechterhaltung einer klar linkslastigen Kulturszene beitragen. In einzelnen Fällen flossen Gelder der Stadt sogar in Einrichtungen und gastronomische Betriebe, die bekanntermaßen als Plattform und Vernetzungspunkt für das linksextreme Milieu fungieren. Eine grundlegende Revision der bisherigen Förderungspraxis ist daher überfällig. Abschließend wiederhole ich unseren Appell aus dem vergangenen Jahr: Kultur muss für alle da sein – auch für Konservative, Heimatverbundene und Nicht-Linke!

Was das Klinikum Mittelrhein betrifft, darf ich feststellen, dass der Entscheidungsprozess bei der AfD Koblenz noch nicht ganz abgeschlossen ist. Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass unser Gesundheitswesen keinesfalls vollumfänglich dem Markt überlassen werden kann. Die Wirklichkeit ist aber oft komplex. Es gibt Situationen, in denen eine Privatisierung die ‚Ultima Ratio‘ sein kann, insbesondere wenn offenkundige Misswirtschaft einen Krankenhausbetrieb an den Rand eines Zusammenbruchs geführt hat. Einerseits beruht die Existenz des Klinikums auf Generationen von Steuerzahlern, andererseits kann es unserer Auffassung nach auch nicht die Lösung sein, immer weitere Millionen mit unbestimmtem Ausgang zu investieren. Da braucht es im Vorfeld eine wirklich nachvollziehbare Strategie. Der am 18.12.2020 vom Stadtrat beschlossenen unmittelbar notwendigen Liquiditätsspritze von 2,5 Millionen Euro an das GKM hat die AfD-Fraktion jedenfalls geschlossen zugestimmt.

Verehrter Herr Oberbürgermeister, Sie haben am Ende Ihrer Rede die Leistung des Stadtrates im vergangenen Jahr gewürdigt und die Wichtigkeit eines fairen Miteinanders herausgestellt. Ich persönlich glaube, dass im vergangenen Jahr diese Bereitschaft bei den allermeisten Kollegen deutlich zu erkennen war. Aber der Stadtrat erzeugt auch eine Außenwirkung. Es darf sich daher nie mehr wiederholen, dass ein Mitglied des Stadtrates seine Stellung dazu benutzt, andere Menschen einzuschüchtern oder sogar zu bedrohen. Wenn dann dazu kommt, dass über Soziale Medien bewusst Gerüchte angefeuert werden, die für einen Koblenzer Jungunternehmer zur Zerstörung seiner Existenz hätten führen können, ist das wohl nicht nur für die AfD ein absolut nicht hinnehmbares Verhalten. Meine Schlussworte sollen dann aber doch den Mitgliedern der Stadtverwaltung gelten. Leistung erkennt man oft erst dann, wenn sie auch in schwierigen Zeiten erbracht wird. Ihr Einsatz und Engagement im vergangenen Jahr waren wirklich herausragend und ich bin sicher, dass Sie auch in diesem Jahr wieder nur das Beste für unsere Heimatstadt Koblenz geben werden. Die AfD stimmt schließlich, auch wenn es für uns schon den ein oder anderen nicht ganz so zufriedenstellenden Punkt gibt, dem Haushalt zu. Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wünsche ich trotz aller Beeinträchtigungen ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2021. Danke für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.