Aufgrund massiver Drohungen gegen Mitarbeiterinnen einer Koblenzer Kita musste die Einrichtung im Zuge einer Vorsichtsmaßnahme vorübergehend geschlossen werden. Eltern hatten zuvor den Vorwurf erhoben, dass es in der Kita zu Missbrauchstaten gekommen sein soll. Der Verdacht konnte sich aber nach Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht erhärten. Daraufhin sei es auch zu Drohungen und Beleidigungen gegen die Ermittler gekommen. Ihnen wurde unter anderem „Rassismus“ unterstellt. Auf einer Demonstration – ein Großteil der Teilnehmer kam aus der islamistischen bzw. Pro-Erdogan-Szene – am vergangenen Samstag wurde erneut der „Rassismus“-Vorwurf erhoben und die Wiederaufnahme der Ermittlungen gefordert.
Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Ich bin von den Entwicklungen in Koblenz schockiert. Die vorsorgliche Schließung der Kita lässt vermuten, dass ein ernstzunehmendes Bedrohungsszenario vorgelegen hat und tatsächlich eine Gefahr für die Einrichtung und ihre Mitarbeiter bestand. Festzuhalten ist: nach zeitnahen und gründlichen Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft ließen sich keine Anhaltspunkte für den behaupteten Missbrauch finden. Der medizinische Befund des vermeintlichen Opfers spricht gegen die Behauptungen – und die Aussagen des Kindes sind widersprüchlich. Ich habe volles Vertrauen in unsere Ermittlungsbehörden und bin überzeugt, dass Ermittlungen nach schwerwiegenden Vorwürfen, wie denen des sexuellen Missbrauchs, nicht grundlos eingestellt worden sind.“
Joachim Paul weiter: „Die Drohungen gegen die Mitarbeiter und die Ermittler verurteile ich aufs schärfste. Mittlerweile zeigt sich, dass auswärtige Aktivisten der Islamisten- und Pro-Erdogan-Szene den Fall nutzen, um gegen unsere Behörden Stimmung zu machen. Es zeigt sich einmal mehr, dass der politische Islam gut organisiert ist und von dem Erdogan-Regime nahestehenden Kräften offenkundig unterstützt und gefördert wird. Es geht den Aktivisten ganz grundsätzlich darum, das Ansehen der Behörden unter Zuwanderern herabzusetzen. Dabei werden pauschale ‚Rassismus‘- und ‚Islamophobie‘-Vorwürfe gezielt als Druckmittel eingesetzt. Genau diesen Eindruck vermittelte auch die Demonstration am Samstag. Dass gerade Aktivisten, die die Erdogan-Türkei unterstützen oder aus Ländern stammen, in denen Bürger- und Freiheitsrechte de facto nichts gelten, in dieser Weise öffentlich Stimmung machen, kann man nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen. Wir werden die Vorgänge im Innenausschuss thematisieren, nach dem Ermittlungsstand und den Hintermännern der Stimmungsmache und Drohungen fragen. Ich möchte allen Mitarbeitern der Kita und den von der Schließung betroffenen Eltern meine Solidarität aussprechen.“
Joachim Paul, MdL, ist bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz