Die linksextremen Übergriffe, die sich am 23.05.2020 an der Rheinpromenade ereigneten, haben eine längere Vorgeschichte als bislang angenommen. Augenzeugen und Betroffene berichten nun, dass Bürger, die sich später am Schiffsanleger versammelt haben, bereits Stunden zuvor in der Innenstadt von schwarzgekleideten Personen verfolgt und schikaniert worden sind. Hieran zeigt sich deutlich, dass die lokale Antifa-Szene ihren Organisationsgrad erhöht hat und auch außerhalb von Wahlkampfzeiten zu konzertierten Aktionen gegen Andersdenkende fähig ist.
Die AfD-Fraktion wird mittels Anfragen weiter beleuchten, in welchem Umfang städtische Fördergelder diese linksextremen Strukturen genährt haben. Vom Stadtvorstand erwarten wir nach wie vor eine Verurteilung der Aktion und eine umfassende Revision der bisherigen Förderungspraxis. Die AfD-Fraktion wird den Vorfall zudem im nächsten Ältestenrat thematisieren.
Es ist angesichts der jüngsten im Rat verabschiedeten Demokratie-Resolution geradezu skandalös, dass die Mehrheit der Ratsmitglieder die systematische Diffamierung und Bedrohung von regierungskritischen Bürgern duldet. Während bei den linken Kräften im Rat die personellen und ideologischen Verstrickungen mit dem Antifa-Milieu mittlerweile offen zur Schau gestellt werden, konnte von den bürgerlichen Kräften bislang zumindest eine formelle Distanzierung erwartet werden. Dass nunmehr selbst die CDU aus offenkundig taktischen Erwägungen zu den Vorfällen schweigt, ist deshalb besonders beschämend.
Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion: „Nach und nach zeigt sich, wie sorgfältig die unmenschliche Aktion der linksextremen Szene um Beuth geplant und durchgeführt wurde – und die Dimension doch größer ist. Eine friedliche Gruppe Andersdenkender regelrecht durch die Stadt zu jagen, nur um sie am Gedankenaustausch zu hindern, zeigt die energiegeladene Aggressivität, mit der Linksextremisten den öffentlichen Raum in Koblenz für sich mittlerweile beanspruchen.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die vom Rat mit großem Tamtam verabschiedete Demokratie-Resolution, die explizit ein Bekenntnis zur Meinungsfreiheit und Achtung der Rechte Andersdenkender enthält, überhaupt das Papier wert ist, auf dem der Antrag geschrieben stand. Es ist doch geradezu zynisch, dass ein der Resolution zustimmendes Ratsmitglied der Grünen wenig später als Rädelsführer bei einem unmenschlichen Übergriff auf Bürger und einen Geschäftsmann in Erscheinung tritt.
Traurig ist, dass die CDU-Fraktion Koblenz diese Aktion noch immer beschweigt und auch kein kritisches Wort zu den Förderströmen, die offenkundig mittelbar der linksextremen Szene zu Gute kommen, verliert. Offenbar will man angesichts der Beteiligung am Stadtvorstand aus parteipolitischem Opportunismus die Angelegenheit aussitzen.“
Die Ratsfraktion der AfD-Koblenz