Der Stadtrat möge am 02.07.2020 folgendes beschließen, die Verwaltung wird beauftragt:
1. Die Entleerungsintervalle von öffentlichen Mülleimern im Stadtgebiet zu überprüfen und anzupassen, um Überfüllungen und bestehende Hygienemängel zu beseitigen und zukünftig zu vermeiden.
2. Bei starken Verschmutzungen eine Grundreinigung durchzuführen oder einen Austausch des Behälters zu veranlassen.
3. Die Anzahl und die Standorte der vorhandenen Mülleimer zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen.
4. Die Einbeziehung von gemeinnützigen Einrichtungen wie der AWO-Haus und Garten gGmbH zu prüfen und mögliche Kooperationen zu schließen, um die städtische Müllentsorgung zu entlasten.
5. Zu prüfen, ob der kommunale Ordnungsdienst Personalressourcen, die derzeit durch die Parkraumbewirtschaftung gebunden sind, zur Meldung und Ahndung von illegaler Müllentsorgung und Verschmutzung des öffentlichen Raums bereitstellen kann.
6. Die Einrichtung und Einführung eines Online-Schadens-/Mängelmelders zeitnah umzusetzen.
Begründung: Mit dem Vorgang AT/0136/2019 und dem dazugehörigen Zwischenbericht BR/0046/2020 wurde die Stadt bereits beauftragt einen Schadens- und Mängelmelder in die Koblenz-App zu integrieren. Auf diese Weise sollte unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger für mehr Sauberkeit und ein stärkeres Umweltbewusstsein in der Stadt Koblenz gesorgt werden. Der Vorgang wurde jedoch aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie ausgesetzt. Die Stadt Mayen bietet hingegen seit Januar 2019 einen „digitalen Mängelmelder“ an.
In den letzten Jahren hat sich das äußere Erscheinungsbild der Stadt Koblenz in puncto Hygiene, Sauberkeit und Ordnung nachteilig entwickelt. Überfüllte Mülleimer sowie wilde Müllablagerungen (Littering) gehören mittlerweile zum Alltag. Diese Zustände sind nicht hinnehmbar und schmälern die Attraktivität der Stadt erheblich. Es ist überdies nicht vermittelbar, dass sich Bürger und Gewerbetreibende an die strengen Hygiene- und Abstandsregeln gemäß Corona-Bekämpfungsverordnung halten müssen, während auf der anderen Seite der Öffentliche Raum zunehmend von Verwahrlosung und starker Verschmutzung betroffen ist.
Wenn die städtische Abfallentsorgung personell dem wachsenden Abfallaufkommen nicht mehr gewachsen ist, muss sie sich einer Revision unterziehen und unbürokratisch Abhilfe schaffen. Dies könnte mitunter durch engere Kooperationen mit gemeinnützigen Organisationen wie „Dreck-WegKoblenz e.V.“ oder der „AWO-Haus und Garten gGmbH“ erreicht werden.