Bürger, Bürgerrechtler und Schifffahrtsunternehmer protestieren gegen Übergriffe der gewaltbereiten linksextremen Szene – Rädelsführer erneut Ratsmitglied der Fraktion der Grünen, Sebastian Beuth – AfD fordert Aufklärung.
Linksextreme Szene in Koblenz weiter auf dem Vormarsch: Laut einem Protestbrief der Bürgerrechtlerin Sabiene Jahn und 50 Bürgern bedrohte am 23. Mai ein uniform in schwarz gekleideter und hoch aggressiver Mob eine Ausflugsgesellschaft, die eine Fahrt zu Schiff unternehmen und sich austauschen wollte.
Die Schilderungen des Vorfalls sind geradezu verstörend und zeigen erneut, dass die linkextreme Szene um Ratsmitglied Sebastian Beuth Andersdenkende gezielt einschüchtern und ein Klima der Angst in der Stadt etablieren möchte.
So habe der Mob um Beuth die Reisegruppe bedroht, bedrängt, schikaniert und lautstark diffamiert. Die Opfer berichten zudem von Drohungen, Bildaufnahmen im Internet zu veröffentlichen – offenkundig um das linksextreme Gewaltmilieu auf diese Bürger aufmerksam zu machen und sie Repressalien auszusetzen.
Eine sechzehnjährige Auszubildende muss angesichts der Übergriffe und der aggressiven Drohkulisse einen Nervenzusammenbruch erlitten haben. Die Einwirkungen auf das Fahrgastgeschäft waren wohl so gravierend, dass andere Passagiere in einen regelrechten Schockzustand versetzt wurden. Von einer unmenschlichen Aktion ist die Rede, die nicht nur das Fahrgastgeschäft beeinträchtigt, sondern auch das Ansehen der Stadt Koblenz beschädigt hat.
Während der Aktion, an der nach Augenzeugenberichten auch das Ratsmitglied Antpöhler (Linke) beteiligt war, soll Beuth sich mehrfach auf seine angebliche Berechtigung als Ratsmitglied berufen haben.
Bereits in den vergangenen Wochen kritisierte die AfD-Fraktion die Öffnung der Bündnis 90/Die Grünen Stadtratsfraktion Koblenz für die linksextreme Szene um Ratsmitglied Sebastian Beuth, der unter anderem mit einer öffentlichen Drohung gegen das Ratsmitglied Paul aufgefallen ist.
Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Koblenz hat ein Linkextremismus-Problem – das ist schon lange bekannt. Die neue Qualität besteht darin, dass es zu einer immer stärkeren Kooperation der Fraktionen der Grünen, Die Linke Koblenz und partiell der SPD Koblenz mit der linkextremen Szene hier vor Ort kommt – dabei übt Ratsmitglied Beuth eine Scharnierfunktion aus.
Bei den Grünen ist mittlerweile eine fragwürdige Arbeitsteilung zu beobachten. Weit links stehende Ratsmitglieder wie von Heusinger, Martin-Martorell und Dr. Kleemann bilden eine bürgerliche Fassade, hinter der der von ihnen geförderte Aktivist Beuth und seine Kumpane die Straße gegen Andersdenkende und den politischen Gegner mobilisieren. Die einen polemisieren in den Gremien, die anderen randalieren und schüchtern Bürger ein.
Diese Entwicklung ist auch eine Folge der vom Stadtvorstand betriebenen Förderpolitik, die über Jahre Steuergelder in die Gastronomie der linksextremen Szene geleitet und sie so tatkräftig unterstützt hat.
Vor diesem Hintergrund ist es wenig erstaunlich, dass OB David Langner in diesem Treiben – trotz unzähliger Hinweise und Beschwerden vieler Bürger – kein Problem erkennen kann und sich immer noch in Schweigen hüllt.
Die AfD-Fraktion fordert eine rückhaltlose Aufklärung des Vorfalls und wird die Rolle der Ratsmitglieder Beuth und Antpöhler im Ältestenrat thematisieren. Wir erwarten vom Stadtvorstand eine Verurteilung dieser Aktion und eine umfassende Revision der Förderungspraxis.
Den betroffenen Bürgern sichern wir unsere Unterstützung und Solidarität zu. Die AfD-Fraktion tritt dafür ein, dass Bürger jedweder politischer Haltung sich unbehelligt und frei versammeln können, sofern sie sich auf dem Boden der Verfassung bewegen und sich an die demokratischen Spielregeln halten.
Die von Sebastian Beuth angeführte Aktion verurteilen wir deshalb aufs Schärfste.“
Die Ratsfraktion der AfD-Koblenz