Rolf Pontius (AfD): Kulturförderung der Stadt wirkte als Konjunkturprogramm für Linksextremismus – Stadt muss handeln und Förderung einstellen.
Am 23.05.2020 versuchte ein aggressiver Mob der linksextremen Szene in Koblenz eine Versammlung von Bürgern, die eine Schifffahrt auf dem Rhein unternehmen wollten, zu stören. Bei dieser Aktion kam es zu Bedrohungen und systematischen Einschüchterungsversuchen – die Opfer mussten angesichts der Drohkulisse den Eindruck haben, dass auch gewalttätige Übergriffe auf sie jederzeit hätten folgen können. In der Rhein-Zeitung berichtete der Unternehmer Gilles, dass er bedroht und sein Fahrgastgeschäft an diesem Tag stark beeinträchtigt wurde. Als Köpfe dieser Aktion wurden die Ratsmitglieder Sebastian Beuth (Grüne) und Oliver Antpöhler (Linke) identifiziert.
Seit Jahren wächst die linksextreme Szene in Koblenz an, radikalisiert sich zunehmend und verübt nicht nur systematisch Propagandadelikte, sondern auch immer mehr Übergriffe auf Andersdenkende. Offenkundiges Ziel ist es, zu Gunsten einer Vorherrschaft linker Ideen in der Stadt ein Klima der Angst zu etablieren.
Vor diesem Hintergrund müssen die bislang erfolgte Kulturförderung von Land und Stadt für den Verein „Brot und Spiele“ und die Vernetzungsaktivitäten in der Gastronomie „Circus Maximus“, die mit dem Verein eng verbunden ist, in den Blick genommen werden. „Brot und Spiele e.V.“ nutzte Adresse, Räumlichkeiten und Angebote des „Circus“. Er kassierte über Jahre hinweg eine systematische Förderung für „Allgemeine Kulturarbeit“ und sogenannte „Poetry-Slam“-Veranstaltungen, die kaum Aufwand erfordern und aus einfachen Darbietungen bestehen. Die staatliche Unterstützung belief sich alleine in den Jahren 2011-2016 auf 55.000 Euro (Land) und 23.500 Euro (Stadt), insgesamt also 78.500 Euro.
Der „Circus Maximus“ ist fester Bestandteil und Anlaufpunkt der linken und linksextremen Szene in Koblenz und hat unter anderem der Partei „Die Partei“ und den „Grünen“ als Veranstaltungsort für ihre regelmäßigen Stammtische gedient. Auch der regionale Ableger der Organisation ‚Aufstehen gegen Rassismus‘ (AgR), der mittlerweile als eingetragener Verein unter ‚Schängel*innen gegen Rechts‘ (SgR) firmiert, nutzte die Räumlichkeiten für Sitzungen und Vernetzungstreffen. Nach Auffassung des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg wird AgR „von Linksextremisten sowie von linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Organisationen unterstützt.“ So steht hinter AgR die ‚Interventionistische Linke‘ (IL) – einer der Drahtzieher der schweren Ausschreitungen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg. Unter anderem aus diesem Grund beobachtet der Verfassungsschutz die IL und ordnet sie dem gewalttätigen Linksextremismus zu. Geführt wird AgR bzw. SgR von Sebastian Beuth, der für die Grünen im Stadtrat sitzt und als Koordinator des Koblenzer Antifa-Milieus bekannt ist. Beuth war an der Organisation zahlreicher Veranstaltungen im „Circus“ maßgeblich beteiligt.
Das „Antifaschistische Netzwerk Koblenz“ führt seit November 2017 in monatlichen Abständen eine sogenannte „Offene Linke Plattform“ für die linke Szene im Circus Maximus durch. Diese Plattform dient nach unserem Verständnis als Vernetzungsmöglichkeit für auch linkextremistisch eingestellte Aktivisten. Zudem hält dort auch „Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA e.V.) Veranstaltungen ab. Diese Vereinigung fand über Jahre hinweg regelmäßig Erwähnung in den Jahresberichten des Verfassungsschutzes und gilt dort als „linksextremistisch beeinflusst“.
Dazu Rolf Pontius, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Natürlich steht es jedem Unternehmer, der nicht von Steuergeldern profitiert, frei, zu entscheiden welche Art Veranstaltungen er anbietet. Gleichwohl muss angesichts der verstärkten Aktionen der linksextremen Szene in der Stadt gefragt werden, inwieweit der ‚Circus‘ als Plattform für Planung und Vernetzung der Szene zu dieser Entwicklung beigetragen hat. Wer sich offenkundig als Anlaufpunkt für die linksextreme Szene anbietet, muss sich unbequeme Fragen nach seiner Mitverantwortung für Aktionen wie die von Sebastian Beuth angeführte gefallen lassen. Die Stadt darf diesem Treiben nicht länger zusehen und sollte den Circus und den angeschlossenen Förderverein an seine gesamtgesellschaftliche Verantwortung und das Klima in der Stadt erinnern. Eine Initiative der Stadt gegen Linksextremismus ist überfällig. Insbesondere muss die Förderpraxis der Stadt auf den Prüfstand gestellt werden. Es darf nicht länger sein, dass die mit Steuergeldern betriebene Kulturförderung ein Konjunkturprogramm für Linksextremismus bleibt. Die AfD-Ratsfraktion wird künftig mittels Anfragen die Förderströme noch genauer untersuchen.“
Die Ratsfraktion der AfD Koblenz