Stadtrat vom 07.05.2020
– Die rein männliche Links-Fraktion fordert kostenlose Menstruationshygieneartikel in ganz Koblenz. (Antrag 63)
– In Corona Zeiten ist der Seebrücke-Antrag der Grünen/Linken/SPD natürlich ganz wichtig. Die Stadt Koblenz soll für ein „langfristiges Ankommen“ von Flüchtlingen sorgen, indem alle notwendigen Ressourcen in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung, diesen Menschen zur Verfügung gestellt werden sollen. Denn in „Seenot“ gerate Personen sind natürlich nicht an der Küste des Ankunftslandes in „Sicherheit“, sondern erst wenn sie sich auf Dauer in Koblenz ansiedeln. (Antrag 36)
– Der SPD Koblenz reicht das noch nicht. Sie will noch mehr „minderjährige unbegleitete Flüchtlinge“ aus Griechenland in Koblenz aufnehmen. Da die zu verwendenden Steuermittel vom Bund bereitgestellt werden und nicht von der Stadt, sollte man die „Kosten nicht fürchten“. Als ob es dem Steuerzahler darauf ankommt, aus welcher Tasche das Geld genommen wird. (Antrag 59)
– Steuerverschwendung gibt es auch bei Torsten Schupp welcher gemeinsam mit den Linken/Grünen und der SPD einen „Queerbeauftragte*n“ fordert. Diese Person soll in über 25 verschiedenen Ausschüssen und Stadtratssitzungen Anwesenheits- und Rederecht erhalten, egal ob es sich um den Forstausschuss oder Ausschuss Stadtentwässerung handelt. Und weil es so schön ist, soll er für die Stadtratssitzungen natürlich finanziell entschädigt werden. (Antrag 45)
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