Die politische und juristische Aufarbeitung der umstrittenen Pensionszahlungen für den ehemaligen Koblenzer Oberbürgermeister Hofmann-Göttig geht in die nächste Runde. Obwohl er vor seiner Zeit als Oberbürgermeister 19 Jahre als Staatssekretär arbeitete, soll die Stadt Koblenz allein für seine Pension in Höhe von ca. 700.000 Euro vollumfänglich aufkommen. Seit einigen Tagen liegt nun das Rechtsgutachten in diesem Fall vor, das Argumente für und wider eine Klage beinhaltet. Oberbürgermeister Langner zeigte sich grundsätzlich offen für eine Klage, sofern der Stadtrat sich dafür entscheide.
Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat Koblenz: „Die Klage ist aus unserer Sicht notwendig, da nur durch ein Gerichtsurteil entsprechende Rechtssicherheit geschaffen werden kann. Darum werden wir im Stadtrat die Einreichung einer entsprechenden Klage beantragen.“
Paul weiter: „Die Stadt ist es der Öffentlichkeit und den Steuerzahlern schuldig, alle Mittel auszuschöpfen, um diese finanzielle Belastung abzuwenden und damit insbesondere zu dokumentieren, dass sie die offenkundig zweifelhaften Motive der Versetzung des ehemaligen Staatssekretärs Hofmann-Göttig in den vorzeitigen Ruhestand vor Amtsantritt als in besonderem Maße politisch und juristisch fragwürdig ansieht, konsequent missbilligt und auch entsprechende Schritte folgen lässt, also Haltung zeigt. Bekannte Staats- und Verwaltungsrechter wie Ulrich Battis und Hans-Herbert von Arnim haben bereits erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ruhestandsversetzung Hofmann-Göttigs geäußert. Sollten sich diese Zweifel in einem Verfahren bestätigen, so wäre das Land in der Pflicht, sich an den Pensionszahlungen zu beteiligen. Da die möglichen Einsparungen für die Stadt die möglicherweise anfallenden Prozesskosten bei weitem übersteigen werden, halten wir die Beschreitung des Klageweges für geboten.“
Paul ergänzt: „Der Stadtrat ist dazu verpflichtet, finanziellen Schaden von der Stadt Koblenz abzuwenden. Deshalb müssen auch die der Stadt zu Verfügung stehenden juristischen Mittel ausgeschöpft werden.“
Joachim Paul (AfD)