Mittlerweile ein Thema der Landespolitik
Die Situation am Hauptbahnhof: Eine Gruppe von bis zu 30 Personen trinkt exzessiv Alkohol, lärmt, konsumiert Drogen und pöbelt Bürger an. Sexuelle Belästigungen von Frauen sind auch schon vorgekommen. Aufgrund dieser Situation hat die Sparkasse Koblenz eine Räumlichkeit mit Geldautomaten geschlossen, die diese Gruppe als „Lager“ und Schlafplätze genutzt hat. Zum Nachteil der Sparkassen-Kunden, die nun in die Mitte der Stadt laufen oder bei anderen Banken hohe Gebühren für das Geldabheben zahlen müssen. Die Toilette in der nahegelegenen Landesbibliothek ist nicht mehr frei zugänglich, sondern Benutzer und Bürger müssen nun 50 Cent in einen Automaten werfen. Grund: Ständige Verschmutzung durch Problemgruppe, die sich nun auch in der Bibliothek aufhält und dort für Störungen sorgt. Das Sicherheitsgefühl der Bürger – insbesondere bei Frauen – wird negativ beeinträchtigt. Die Situation am Hauptbahnhof in Koblenz ist mittlerweile Thema der Landespolitik.
Was hat die Stadt getan? Das Ordnungsamt bestreift den Platz regelmäßig. Nach Thematisierung im Sozialausschuss ist eine Expertenanhörung erfolgt (9. August). Den Antrag der AfD, die betroffenen Gewerbetreibenden auch anzuhören, weil man ihnen als Steuerzahlern (Gewerbesteuer) besonders verpflichtet ist, wurde von den Altparteien abgelehnt. Dabei sagte ein Experte in der Anhörung klar und deutlich, dass die Gewerbetreibenden eingebunden werden müssten.
Was fordert die AfD? Die Situation am Bahnhof beschädigt das Ansehen der Stadt und stellt für die arbeitende Bevölkerung eine Zumutung dar. Sie beeinträchtigt auch die Arbeit der Gewerbetreibenden, die Steuern zahlen. Wir fordern die zeitnahe Einbindung der Gewerbetreibenden in den Lösungsprozess. Ein entsprechender Antrag (Stadtrat) ist bereits gestellt.
Wir fordern die Prüfung eines Alkoholverbotes, eine noch stärkere Präsenz von Ordnungsamt, Polizei und Bundespolizei. Eine Toilette ist einzurichten, diese Einrichtung darf aber nicht dazu führen, dass die Problemgruppe hier noch im stärkeren Maße ansässig wird. Das muss bedacht werden. Die Möglichkeiten einer regelmäßigen aufsuchenden Sozialarbeit sind ebenfalls zu prüfen. Jedoch sind hier die Kosten für die Steuerzahler im Auge zu behalten. Zudem ist sicherzustellen, dass diese Sozialarbeit durch klare Ansprachen ihren Teil dazu beiträgt, dass die Situation sich verbessert und das Fehlverhalten der Gruppe sich vermindert oder abgestellt wird.
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