Die am 17. Januar von der Stadt Koblenz im Rathaus-Saal geplante Veranstaltung über den so genannten “Rechtspopulismus” hält die AfD-Stadtratsfraktion in dieser Form für fragwürdig. Besonders den Auftritt des Politikwissenschaftlers Prof. Claus Leggewie bewertet die AfD-Fraktion kritisch. Die Veranstaltung dient damit wohl eher der Selbstvergewisserung der etablierten Parteien, die durch die Auswahl der Referenten zu einem Selbstgespräch geladen haben.
Joachim Paul, MdL:
“Vor dem Hintergrund der Kontroverse um die für den 21. Januar geplante Veranstaltung der ENF-Fraktion in Koblenz, hätte man erwarten dürfen, dass auch Wissenschaftler zu Wort kommen, welche die pauschale Etikettierung von freiheitlichen und liberal-konservativen Parteien als „rechtpopulistisch“ in Frage stellen und sich differenziert mit diesen teilweise sehr jungen und unterschiedlichen Parteien auseinandersetzen – frei nach dem akademischen Grundsatz: audiatur et altera pars (man höre die Gegenseite).
Leider besteht angesichts der vorab ausgegebenen Zielsetzung, auf der Veranstaltung sollten ‚Gegenstrategien entwickelt‘ werden, die Gefahr, dass der Ratssaal für eine plumpe parteipolitisch gefärbte Stimmungsmache herhalten muss.
Leggewie, der in seinem jüngsten Werk Parallelen zwischen dem IS, Wladimir Putin und Viktor Orban aufzeigen zu können glaubt, dürfte wohl nur noch in linken Kreisen ernst genommen werden. Leggewie ist mehr Verschwörungstheoretiker als Wissenschaftler, der jeden nicht-linken Politikansatz unter Generalverdacht stellt und ein in sich geschlossenes radikal linkes Weltbild vertritt. Es stellt sich die Frage, ob das akademische Fossil der 68er-Zeit noch im Stande ist, die sich wandelnde politische Landschaft differenziert und ohne ideologische Scheuklappen zu beschreiben.
Prof. Frank Decker steht für die sterile Langeweile des etablierten post-68er Wissenschaftsbetriebs, der zu den geistigen und politischen Existenzfragen der Gegenwart nichts Substanzielles mehr mitzuteilen hat und sich deshalb dem Kampf gegen Andersdenkende widmet. Typisch für Decker ist die Agitation gegen Thilo Sarrazin. Decker diffamierte ihn als ‚Rechtspopulisten‘. Als Grundlage dafür genügte ihm seine eigene Definition von ‚Rechtspopulismus‘. Eine Sachauseinandersetzung mit den von Sarrazin präsentierten Befunden zu Migration und misslungener Integration hielt er für unnötig.“
Die AfD fordert die Stadt auf, die Referentenauswahl zu überdenken und durch die Einladung weiterer Wissenschaftler für Meinungsvielfalt zu sorgen.
Die AfD-Stadtratsfraktion